AGB

AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der
Firma Optik Orzen Sehen+ Hören Inh. Andreas Siepel e.K. , Papenburg.
Stand: 28.05.01

Geltung

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen, Arbeiten und sonstige Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden und Vertragspartner wird hiermit im Voraus ausdrücklich widersprochen. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers die Lieferung ausführen. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten nur dann, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.

Angebot und Abschluß

2.01. Angebote sind stets freibleibend.

Ein Vertragsangebot bei Internetbestellung kommt durch die Bestätigung des
„ Bestellen“-Buttons auf der Warenkorbseite zustande. Der Abschluß des Vertrages kommt jedoch erst durch eine entsprechende schriftliche Bestätigung des Auftrages unsererseits zustande.

Bei Einzelstücken oder Restposten bekommt der erste Besteller die Ware. Wir
behalten uns vor, die versprochenen Ware bei Nichtverfügbarkeit, bei Irrtümern oder unvorhersehbaren Preisänderungen nicht zu erbringen, gegebenenfalls wird ein Angebot über in Qualität und Preis gleichwertige Ware gemacht.

Liefer- und Zahlungsbedingungen

Lieferart
Grundsätzlich erfolgen Lieferungen per Nachnahme oder entsprechender Vorkasse

Lieferzeit

Sollte für Lieferungen eine Lieferzeit von mehr als 14 Werktagen bestehen, hat der
der Besteller das Recht vom Vertrag zurückzutreten.

Rücksendung

Etwaige Rücksendung von Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden. Rücksendung oder Umtausch von Produkten, die nicht Original verpackt sind, ist nicht möglich.

Gewährleistung

4.01. Wegen der besonderen Eigenschaft unserer Waren, vor allem von Glas und der Gefahr von Beschädigungen, ist der Besteller zur unverzüglichen Prüfung verpflichtet.
Alle offensichtlichen und/ oder erkannte Mängel, Fehlmängel und Falschlieferungen
sind spätestens binnen einer Woche schriftlich anzuzeigen. Weitere Obliegenheiten des Kaufmannes gem.§§377.378 HGB bleiben unberührt.

Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt Ersatzlieferung. Schlägt die Ersatzlieferung fehl, kann der Besteller die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen oder eine angemessene Herabsetzung der Vergütung verlangen. Etwaige Garantieerklärungen von Herstellern, die über unsere eigene Gewährleistungspflicht hinausgehen, geben wir ohne eigene Verpflichtung weiter.

Anspruch auf Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden) sind nach Maßgabe des unteren Abschnittes ausgeschlossen. Fehlen zugesicherte Eigenschaften haften wir insoweit, als die Zusicherung den Zweck verfolgt, die den Besteller gerade gegen die eingetretenen Mangelfolgeschäden abzusichern.

Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach der vorstehend geschlossenen Vereinbarung. Schadenersatzansprüche des Bestellers aus Verschulden bei Vertragsabschluß. Verletzungen vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubten Handlungen sind ausgeschlossen, es sei den sie beruhen auf groben Verschulden durch uns oder einen unserer Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbegrenzung gilt für den Besteller entsprechend. Bei Verletzung wichtiger Vertragspflichten haften wir auch bei leichter Fahrlässigkeit. In diesem Fall beschränkt sich unsere Haftung jedoch auf die vorher erkennbaren und typischen Schäden. Diese Ansprüche verjähren 6 Monate nach Empfang der Ware bzw. Abnahme der Leistung durch den Besteller.

Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von dem vorstehenden Regelungen unberührt.

Wir wiesen ausdrücklich daraufhin, daß Sie Ihre Augen als Kontaktlinsenträger mindestens alle 6 Monate durch einen Kontaktlinsen-Spezialisten überprüfen lassen sollten. Nehmen Sie keinen Typenwechsel ohne vorherige eingehende Anpassung durch einen Kontaktlinsen-Spezialisten vor. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie bitte Ihren Kontaktlinsen-Spezialisten und lesen Sie die Packungsbeilagen. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung entstanden sind.

Eigentumsvorbehalt

5.01. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

Bei Ware, die der Besteller im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit von uns bezieht, behalten wir uns das Eigentum vor bis unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung einschließlich der künftigen entstehenden Forderungen – auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen – beglichen ist. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von uns in eine laufende Rechnung übernommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

5.02. Wird die Vorbehaltsware durch den Besteller mit anderen Waren verbunden, so steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren und der Verarbeitungswert zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung so überträgt der Besteller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfange des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie für uns unentgeltlich. Die hiernach entstehenden Eigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne 5.01.

5.03. Der Käufer hat uns über eventuelle Zugriffe auf die Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen sofort zu unterrichten. Er darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinem normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist, veräußern, voraus gesetzt, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung gem. der nachfolgenden 5.04. und 5.05 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

5.04. Die Forderung des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware einschließlich der Rechte werden schon jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen nicht von uns gelieferten Waren veräußert, wird die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zu den vereinbarten verkauften Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren an denen wir Miteigentumsanteile gem. Nr. 5.04. und 5.02. haben, wird uns ein unserem Eigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten.

Rückgaberecht

Wir garantieren dem Endverbraucher für die Rückgabe der Ware eine Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Ware. Voraussetzung hierfür ist, dass die Siegel nicht gebrochen sind, die Ware unbeschädigt und vollständig in der Originalverpackung zurückgesandt wird. Die Kosten der Rücksendung mit der Post AG und deren ordnungsgemäßen Versicherung trägt der Kunde.

Preis

Alle Preis sind brutto inkl. des jeweils aktuellen Mehrwertsteuersatzes zzgl. der jeweils schriftlich bekannt gegebenen Versandkosten bis 9,80 Euro ( Warenkorb). Bei Vorkasse 5,- Euro und bei Nachname 9,80 Euro

Datenschutz

Wir informieren sie hiermit ausdrücklich darüber, dass wir die im Rahmen der Geschäftsbeziehung gewonnen personenbezogenen Daten gem. Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten.

Datenverwendung und –weitergabe

Die personenbezogenen Daten, die wir erheben und die Sie uns z.B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (z.B. Ihr Name und Ihre Adresse oder Ihre E-Mail-Adresse), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Wir geben Ihre Daten nur an Dritte weiter, soweit dies zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten unbedingt erforderlich ist.

Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.

Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie uns vorher Ihre Zustimmung gegeben haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleister in Anspruch nehmen, werden die Vertragsverhältnisse nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) geregelt.

Einwilligung und Widerruf

Wenn Sie uns personenbezogene Daten überlassen haben, können Sie diese jederzeit wieder löschen. Daten für Abrechnungs- und buchhalterische Zwecke sind von einer Kündigung/einem Widerruf bzw. von einer Löschung nicht berührt.

Speicherdauer: Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Speicherdauer zu bestimmten Daten bis zu 10 Jahre betragen.

Kundenkonto

Wenn Sie ein Kundenkonto eröffnen, willigen Sie damit ein, dass Ihre Bestandsdaten wie Name, Adresse, E-Mailadresse, und Bankverbindung sowie Ihre Nutzungsdaten (Benutzername, Passwort) gespeichert werden.

Newsletter

Mit der Anmeldung zum Newsletter werden Ihr Vorname, Ihr Nachname und Ihre E-Mail-Adresse mit Ihrer Einwilligung für eigene Werbezwecke genutzt. Der Versand des Newsletters erfolgt ausschließlich durch uns. Die Einwilligung zum Empfang eines Newsletters per E-Mail ist jederzeit widerrufbar. In jedem Newsletter finden Sie dazu einen Link, mit dem Sie Ihre Einwilligung widerrufen können.

Verwendung von Cookies

Eine Nutzung unseres Angebotes erfolgt mit dem Einsatz eines Cookies. Voraussetzung hierfür ist, dass Sie die Cookies in Ihren Browsereinstellungen aktiviert haben. In dem Cookie wird ein zufällig generierter Session-Code und gegebenenfalls Ihre Kunden-ID gespeichert. Damit ist es möglich, Sie als registrierten Kunden zu erkennen. Voraussetzung hierfür ist, dass Sie die Cookies in Ihren Einstellungen aktiviert haben.

Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen nicht wirksam sein oder werden, so wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

9.01. Die Vertragsbeziehungen regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechtes.

9.02. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Leistungen ( einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich daraus ergebenen Streitigkeiten ist, soweit der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermöge ist, der Sitz unserer Firma in Papenburg.
Wir sind jedoch berechtigt den Besteller an seinem Gerichtsstand zu verklagen.